Klartext in Winhöring: Gemeinden atmen lassen und Pragmatismus beim PFOA-Thema
Die Nominierungsphase biegt auf die Zielgerade ein – und der Termin letzte Woche bei der SPD Winhöring hat eines ganz deutlich gezeigt: Die SPD im Landkreis steht geschlossen.
Es war mir eine Freude, bei der Aufstellungsversammlung in Winhöring zu Gast zu sein. Wie auch die Passauer Neue Presse in ihrem Bericht über den Abend feststellte, war die Stimmung im Saal von Entschlossenheit und einem starken Miteinander geprägt. Die Winhöringer Genossinnen und Genossen haben eine hervorragende Liste mit Kandidaten aufgestellt, die wirklich anpacken wollen.
Aber Geschlossenheit allein reicht nicht. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, die den Menschen – vom Häuslebauer bis zum Bürgermeister – unter den Nägeln brennen. In meiner Rede habe ich deshalb bewusst auf parteiinternes Taktieren verzichtet und zwei Themen angesprochen, die Existenzfragen für unseren Landkreis sind.
Grundsatz 1: Die Kreisumlage darf nicht die Luft zum Atmen nehmen
Ein Landkreis kann nur so stark sein wie seine Gemeinden. Winhöring und alle anderen Kommunen haben gewaltige Aufgaben vor der Brust: Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge. Mir ist wichtig: Die Zeiten, in denen der Landkreis seine Wünsche plant und die Rechnung dann einfach automatisch an die Rathäuser weiterreicht, müssen vorbei sein.
Als Landratskandidat ist meine Haltung klar:
Hausaufgaben machen: Bevor wir den Gemeinden tiefer in die Tasche greifen, muss der Landkreis beweisen, dass er selbst sparsam wirtschaftet.
Ultima Ratio: Die Erhöhung der Kreisumlage darf nicht die erste Einnahmequelle sein, an der man dreht – sie muss die allerletzte sein.
Mein Motto lautet hier: So viel Landkreis wie nötig, aber so viel gemeindliche Freiheit wie möglich.
Grundsatz 2: Pragmatismus statt "PFOA-Würgegriff"
Das zweite große Thema, das uns lähmt, ist die PFOA-Problematik. Wir kennen die Belastungssituation, aber was uns aktuell oft noch mehr belastet als der Stoff im Boden, ist der bürokratische Umgang damit.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn extrem strikte Auslegungen der LfU-Vorgaben dazu führen, dass wir Stillstand produzieren. Jeder, der aktuell ein Baugebiet entwickeln oder ein Haus bauen will, stöhnt unter den enormen Kosten für Bodenbeprobungen und Entsorgungsauflagen. Wir verbrennen hier Unsummen an Steuergeld für Maßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit oft fragwürdig ist.
Hier bringe ich meine wissenschaftliche und politische Erfahrung ein und fordere: Pragmatismus statt Paragraphenreiterei. Wir müssen Gesundheitsschutz ernst nehmen, aber wir dürfen unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht abwürgen, indem wir Vorgaben aus München blind übererfüllen.
Gemeinsam für den Landkreis Der Abend in Winhöring hat mir viel Rückenwind gegeben. Wir ziehen an einem Strang – von Burghausen bis Töging, von Kirchweidach bis Winhöring. Nutzen wir diesen Schwung für die kommenden Wochen bis zur Wahl!